Sorgerecht für Väter

Als die Mutter eines 14-Jährigen zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt umziehen und ihren Sohn mitnehmen wollte, erklärte dieser, in der Heimatstadt bleiben zu wollen, vor allem wegen der Schule und der Freunde. Dem Antrag des Vaters entsprach deswegen das Gericht, OLG Brandenburg, Az 9 UF 21/09, 16.07.09.

In einem Fall, in denen die Eltern nicht einmal in simplen Alltagsfragen zu einer respektvollen Verständigung gelangen, kann die gemeinsame elterliche Sorge, auch teilweise, aufgehoben werden, wenn nur so dem Wohl des Kindes entsprochen wird. Im vom OLG Brandenburg, Az 9 UF 41/09, am 06.08.09, entschiedenen zweiten Fall wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein dem Vater übertragen, auch weil die Geschwister nicht getrennt werden sollten.

Mehrbedarf eines studierenden Kindes

Studiengebühren, Semesterbeiträge und auch Verwaltungskostenbeiträge wurden nun in einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts ausdrücklich als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf qualifiziert. Diese sind daher von den Eltern zusätzlich zum Ausbildungsunterhalt zu zahlen, sofern diese leistungsfähig sind. Auch für diesen Mehrbedarf gilt aber, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner zur Zahlung auffordern muss, Unterhalt für die Vergangenheit gibt es nicht, OLG Koblenz, 11 UF 519/08. Ferner können die Eltern die Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung und des Ausgabenbelegs verlangen.Detektiv beauftragen?

Familien mieten Wohnungen - wichtig zu wissen daher, dass an der vertraglich festgelegten Größe der Wohnung auch bei Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen nicht zu rütteln ist, BGH VIII ZR 205/08 v. 08.07.09. Ausnahme: die Abweichung überschreitet 10% der Fläche, dann allerdings bestehen sehr weitgehende Rechte zunächst des Mieters, zu denen Ihnen ein Fachanwalt für Mietrecht mehr sagen kann

Im Grundsatz gilt: Unterhalt wie bisher

Das „neue“ Unterhaltsrecht führt(e) zu manchen Missverständnissen: ja, es besteht eine Eigenverantwortung des erziehenden Elternteils und der Unterhalt kann zwar begrenzt werden, aber vorrangig ist zu prüfen, ob nicht allein schon die nacheheliche Solidarität zur Unterhaltspflicht führt, diese ergibt sich aus Billigkeitskriterien wie lange Ehezeit, Rollenverteilung und Alter, BGH XII ZR 111/08 v. 27.05.09

Detektivkosten

Kann der/die Unterhaltsverpflichtete kaum anders eine eheähnliche Gemeinschaft nachweisen, als durch die Beauftragung eines Detektivs und gelingt dies trotz der anders lautenden Behauptung des/r Unterhalt Fordernden, so kann auch eine Kostenerstattung i.H.v. rd. 3.400,00 € angemessen sein, OLG Düsseldorf, 24.02.09, II-10 WF 34/08

Ehegattenunterhalt

Der geldwerte Vorteil eines Firmenfahrzeugs, das privat genutzt werden darf, ist in der Regel - wie im Steuerrecht - mit 1% des Listenpreises des PKW zu veranschlagen, aber um den steuerlichen Nachteil zu korrigieren, OLG Hamm, Urt. v. 30.10.08. Ausnahmen von der Regel sind im Einzelfall möglich.