In unserer täglichen Arbeit haben wir es mit einer deutlich steigenden Zahl von Fällen zu tun, die Elternunterhalt betreffen. Immer öfter werden wir von Mandanten aufgesucht, die vom Sozialhilfeträger aufgefordert werden, für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. Eltern sind grundsätzlich gegenüber ihren Kindern unterhaltsberechtigt. Manche Kinder leisten dies gern, es kommt dann naturgemäß nicht zu einer solchen Auseinandersetzung. Oft aber auch sind diese Beziehungen stark getrübt. Die Erfolgsquoten, sich gegen derartige Forderungen der Kommunen zur Wehr zu setzen sind sehr hoch, da viele Abzugsposten bei diesem speziellen Thema als unterhaltsrechtlich relevant bewertet werden. So auch z.B. die angemessenen Aufwendungen für Besuche bei dem unterhaltsberechtigten Elternteil im Heim. Auch diese Kosten mindern laut Urteil des BGH vom 17.10.2012 die Leistungsfähigkeit, AZ XII ZR 17/11. Sind Sie auch betroffen? Wir helfen Ihnen mit unseren Erfahrungen gerne weiter!

Der BGH hat auf eine gewisse Kritik an seiner Rechtsprechung reagiert und in seinem Urteil v. 18.04.12 (NJW 2012,1868) befunden, dass an die Begründung für einen verlängerten Betreuungsunterhalt (meist der Mutter) über drei Jahre hinaus keine überzogenen Ansprüche gestellt werden dürften, im konkreten Fall reichte eine Arbeitstätigkeit der Mutter von 30h/Woche bei der Betreuung von drei Kindern aus, da sie diese zum Sport fahren, mit Ihnen Hausaufgaben machen und den Haushalt versorgen muss.

Auch diese Frage wurde uns häufig gestellt: Verliert eine Tochter ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn sie ein Kind bekommt und das Studium oder eine andere Ausbildung unterbrechen muss? Nein, jedenfalls dann nicht, wenn sie nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes die Ausbildung rasch wieder aufnimmt, BGH NJW 2011,2884.

Interessant auch der Fall einer jungen Frau, die 5 Jahre auf ihren Studienplatz (Zahnmedizin) wartete, während dieser Zeit als zahnmedizinische Assistentin arbeitete, während dieser Zeit keinen Unterhalt verlangte und dann zum Studienbeginn um Unterhalt bat: das OLG Hamm sprach ihr diesen Anspruch zu, Beschl. v. 12.03.12, II-4 UF 232/11
Kein Fall der Unterbrechung liegt vor, wenn ein Kind ein freiwilliges soziales Jahr absolviert, es hat - unter Anrechnung einer eventuellen Vergütung - während dessen Dauer Anspruch auf Unterhalt, vgl. OLG Celle 10 WF 300/11.

Im Heissluftballon über der Serengeti, am Strand von Mauritius, so im vom BGH entschiedenen Fall (XII ZR 48/09), gibt man sich da Ja-Wort und weil man eh' schon dabei ist, regelt man, ganz ohne Notar, so einiges mit, wie z.B. die Gütertrennung. Aber Vorsicht ist geboten. Nur mit einem äußerst schwierigen Diskurs quer durch das mauritische Recht und das deutsche EGBGB ließ sich diese Vereinbarung retten, FuR 11, 626, bzw. - aus der Sicht des/der Anderen - hielt nicht.

Im vergangenen Jahr (2010) wurden in Deutschland rund 187.000 Ehen geschieden, damit 11 von 1.000 bestehenden Ehen, so das statistische Bundesamt. Knapp die Hälfte der geschiedenen Ehepaare hatte Kinder unter 18 Jahren. Der Scheidungsantrag wurde meist von der Frau gestellt, nämlich in 52,9 % der Fälle. 38,9 % der Anträge reichte der Mann ein, in den übrigen Fällen beantragten die Ehegatten die Scheidung gemeinsam. Durchschnittlich waren die Eheleute bei der Scheidung mehr als 14 Jahre verheiratet.(Quelle: Süddeutsche Zeitung)