Neues zur „Mietpreisbremse“
Die große Koalition von Union und SPD haben sich am 24.02.2015 in Hinblick auf die verbliebenen Streitpunkte bei der Anfang Oktober 2014 auf den Weg gebrachten „Mietpreisbremse“ nunmehr geeinigt. Durch die sogenannte Mietpreisbremse sollen die Rechte der Mieter gestärkt und insbesondere in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt der in den letzten Jahren rasante Mietpreisanstieg bei Neuvermietungen begrenzt werden. In München kam es in den letzten Jahren bei Neuvermietungen in einzelnen begehrten Lagen zu Preissprüngen von bis zum 40 %.
Der Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Beträgt die Vergleichsmiete also z.B. € 12,00, so dürften ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes höchstens nur noch € 14,40/m² verlangt werden. Die ortsübliche Miete bestimmt sich üblicherweise nach dem Mietspiegel, welcher von den Gemeinden regelmäßig veröffentlicht wird, so z.B. in München unter www.muenchen.de/mietspiegel .
Observation durch den Arbeitgeber nach Krankschreibung
Mit Urteil vom 19.02.2015 (Az: 8 AZR 1007/13) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitnehmerin einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Lichtbilder gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen. Pressemiteilung des Bundesarbeitsgerichts .
Unterhaltsrecht & Sorgerecht nach der Scheidung
(Unsere Expertise in der Süddeutschen Zeitung)
Wer bekommt nach einer Scheidung Unterhalt? Wer erhält das Sorgerecht? Das Unterhaltsrecht geht seit einigen Jahren stärker auf die individuellen Umstände am Ende einer Ehe ein – das macht den Umgang damit komplexer. weiter lesen (Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2015)
Mütterrente
Seit 01.07.2014 gelten die Regelungen für die sog. Mütterrente. Alle Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, bekommen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse. Dies hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Väter: Über den Versorgungsausgleich kann auch dieser an dem Rentenplus teilhaben. Lassen Sie daher das damalige Scheidungsurteil überprüfen. Eine Abänderung zur Erhöhung Ihrer (künftigen) Rente ist möglich.
"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname
so das OLG Bremen in einer neuen Entscheidung zum Namensrecht (AZ: 1 W 19/14 vom 20.06.2014).
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