Das OLG Nürnberg entschied mit Urteil v. 13.08.09, 10 UF 360/09, die Mutter eines nichtehelichen Kindes, die studiere, habe auch über die Dauer von drei Jahren hinaus einen eigenen (Betreuungs-)Unterhaltsanspruch, § 1615 l BGB. Erstaunlich, wie wir meinen, ergibt sich das Fehlen eines Einkommens doch aus der Tatsache des Studiums und im konkreten Fall nicht aus der Betreuung des Kindes. Versöhnungsversuch Ein erneutes Zusammenleben gilt bis zu einer Obergrenze von drei Monaten als Versöhnungsversuch im familienrechtlichen Sinne, § 1567 II BGB, darüber hinaus gilt die Ehe als fortgesetzt und die Berechnung der Trennungszeit beginnt von Neuem, OLG Saarbrücken, 14.09.09, AZ: 6 WF 98/09

Kurze Ehen können seit der Reform des Versorgungsausgleichs nun schneller und unkomplizierter geschieden werden: Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur dann statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt, § 3 III VersAusglG. Nach unserer Erfahrung kann die Verfahrensdauer weniger als 1 Monat betragen!

Als die Mutter eines 14-Jährigen zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt umziehen und ihren Sohn mitnehmen wollte, erklärte dieser, in der Heimatstadt bleiben zu wollen, vor allem wegen der Schule und der Freunde. Dem Antrag des Vaters entsprach deswegen das Gericht, OLG Brandenburg, Az 9 UF 21/09, 16.07.09.

In einem Fall, in denen die Eltern nicht einmal in simplen Alltagsfragen zu einer respektvollen Verständigung gelangen, kann die gemeinsame elterliche Sorge, auch teilweise, aufgehoben werden, wenn nur so dem Wohl des Kindes entsprochen wird. Im vom OLG Brandenburg, Az 9 UF 41/09, am 06.08.09, entschiedenen zweiten Fall wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein dem Vater übertragen, auch weil die Geschwister nicht getrennt werden sollten.

Studiengebühren, Semesterbeiträge und auch Verwaltungskostenbeiträge wurden nun in einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts ausdrücklich als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf qualifiziert. Diese sind daher von den Eltern zusätzlich zum Ausbildungsunterhalt zu zahlen, sofern diese leistungsfähig sind. Auch für diesen Mehrbedarf gilt aber, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner zur Zahlung auffordern muss, Unterhalt für die Vergangenheit gibt es nicht, OLG Koblenz, 11 UF 519/08. Ferner können die Eltern die Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung und des Ausgabenbelegs verlangen.Detektiv beauftragen?

Familien mieten Wohnungen - wichtig zu wissen daher, dass an der vertraglich festgelegten Größe der Wohnung auch bei Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen nicht zu rütteln ist, BGH VIII ZR 205/08 v. 08.07.09. Ausnahme: die Abweichung überschreitet 10% der Fläche, dann allerdings bestehen sehr weitgehende Rechte zunächst des Mieters, zu denen Ihnen ein Fachanwalt für Mietrecht mehr sagen kann

Das „neue“ Unterhaltsrecht führt(e) zu manchen Missverständnissen: ja, es besteht eine Eigenverantwortung des erziehenden Elternteils und der Unterhalt kann zwar begrenzt werden, aber vorrangig ist zu prüfen, ob nicht allein schon die nacheheliche Solidarität zur Unterhaltspflicht führt, diese ergibt sich aus Billigkeitskriterien wie lange Ehezeit, Rollenverteilung und Alter, BGH XII ZR 111/08 v. 27.05.09