Viel beachtet in den Medien wurde die Entscheidung des BGH, AZ XII ZR 277/12 v. 16.10.13, ein in der Trennungszeit aber vor Einreichung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn falle in den Zugewinn (Sie erinnern sich: der gesetzliche Güterstand!) und sei damit quasi zu teilen. Das Ergebnis erscheint zunächst ungerecht, denn man war schon jahrelang getrennt, ist aber systematisch konsequent und völlig korrekt. Wir ziehen für Sie diese Konsequenz: Wenn Sie sich Ihrer Entscheidung sicher sind, zögern Sie nicht, den weiteren Schritt zu gehen und beenden Sie die Ehe auch rechtlich, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags ist zugleich der Stichtag für das Endvermögen und maßgeblich für die Berechnung möglicher Ansprüche.

Einer Pressemitteilung des BGH entnehmen wir, dass dieser sich mit einem Übel befasst hat, welches schon öfter Gegenstand unserer Beratung werden musste: Trotz Vollmacht wollten Banken unseren Mandanten, deren enge Verwandte gestorben waren, keine Verfügungen ermöglichen. Nun steht fest, dass die Bestimmung einer Sparkasse, wonach diese zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf verzichten darf, nach § 307 BGB unwirksam ist. Laut der Entscheidung des BGH v. 08.10.2013, XI ZR 401/12, benachteiligt sie die Verbraucher unangemessen und darf deswegen im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden.

Das in der Ausbildung befindliche Kind darf von seiner Vergütung 90EUR als ausbildungsbedingten Mehrbedarf abziehen, bevor der ihm/ihr zustehende Unterhalt berechnet wird. Das soll den Aufwand für Lernmittel ausgleichen, die ein AZuBi nicht von der Steuer absetzen kann und einen Arbeits- oder Ausbildungsanreiz bieten. Hat das Kind außerdem noch Fahrtkosten, sind diese zusätzlich vom Einkommen abzuziehen, selbst wenn davon nichts mehr übrig bleibt und der Unterhaltspflichtige deswegen den vollen Unterhalt zahlen muss, nachzulesen in einem Beschluss des OLG Köln, 4 UF 218/12, v. 30.01.13 Scheidungskosten und steuerliche Absetzbarkeit}Eine Ehescheidung bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die damit zusammenhängenden Anwalts- und Gerichtskosten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf, AZ: 10 K 2392/12E, in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Kosten i.H.v. insgesamt 8.195 Euro für die Scheidung aufgewandt. Die Kosten betrafen nicht nur die eigentliche Ehesache, sondern auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt.

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum Jahresbeginn 2013 hinsichtlich der je nach Einkommen und Alter des Kindes geschuldeten Beträge nicht geändert, Grund: da der steuerliche Kinderfreibetrag nicht angehoben werden wurde, steigen auch die Unterhaltsbeträge nicht. In einem Punkt ändert sich die Anwendung der Düss. Tabelle dann doch: Der notwendige Selbstbehalt hat sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950,00 € auf 1.000,00 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete stieg der Selbstbehalt auf 800,00 €. Ferner wurden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes oder Eltern erhöht.

In der Regel läuft eine Unterhaltsauseinandersetzung so, dass die anwaltliche Vertetung der oder des Unterhaltsberechtigten Auskunft über die Einkünfte des Verpflichteten verlangt, was ja von Gesetzes wegen geschuldet wird, und dann den Unterhaltsanspruch beziffert. Nicht selten, wenn dann ein Streit über die Höhe des Unterhalts entbrennt, wird nachgelegt und - natürlich rückwirkend - noch höherer Unterhalt verlangt. Dieser Praxis erteilt der BGH in seinem Beschluss v. 07.11.12 eine deutliche Absage, Az XII ZB 229/11