Zweifelt ein Kind an der Vaterschaft seines rechtlichen Vaters, so kann es diese klären lassen. Kein Anspruch besteht jedoch nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (AZ: 2UF 49/09) darauf, zu erfahren, ob ein bestimmter anderer Mann der Erzeuger sein könnte. Der gesetzliche Klärungsanspruch steht dem rechtlichen Vater, der rechtlichen Mutter und dem Kind gegenüber den beiden jeweils anderen Familienmitgliedern zu. Unseres Erachtens ist aber eine Klärung der biologischen Vaterschaft nach Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft jedenfalls dann inzident möglich, wenn Unterhaltsansprüche gegen den biologischen Vater geltend gemacht werden oder auch der bis-herige rechtliche Vater Regress für von ihm unwissend an das Kind bezahlten Unterhalt nehmen möchte.

Nicht nur das Kindergeld wurde auf 184 € angehoben, auch die Düsseldorfer Tabelle hat sich zum 01.01.10 geändert, zum Teil mit erheblichen Erhöhungen. Ist der Unterhalt richtig tituliert, ändert sich der geschuldete Betrag automatisch.

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, kein Gesetz. Sie bezieht sich auf einen monatlich zu zahlenden Kindesunterhalt. Grundlage ist ein Durchschnittswert auf der Basis einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern. Bei mehr, bzw. weniger Unterhaltsberechtigten sind Abweichungen nach unten, bzw. nach oben vorzunehmen. Das Kindergeld kommt -entsprechend der Leistungsfähigkeit- teilweise zur Anrechnung. Damit alle Besonderheiten, die mit der Berechnung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs einhergehen, auch wirklich die entsprechende Beachtung finden, empfehlen wir Ihnen die Unterhaltsberechnung durch uns vornehmen zu lassen.

Für den Unterhaltspflichtigen hat das häusliche Zusammenleben mit seinem neuen Partner finanzielle Konsequenzen. Die ersparten Wohn- und Haushalts-kosten steigern seine Leistungsfähigkeit, so dass sich ein Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden / geschiedenen Ehegatten dadurch erhöhen kann, so erneut die Rechtsprechung, hier OLG Hamm, AZ: 4 UF 151/09, BeckRS 2010, 03659. Für den Unterhaltsberechtigten hat eine neue Beziehung allerdings ggf. weit tiefgreifendere Folgen. Stellt sich die neue Beziehung als ver-festigte Lebensgemeinschaft dar, wofür das objektive Erscheinungsbild der Verbindung ausschlaggebend ist - kann dies zu einer vollständigen Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen, aktuell OLG Zweibrücken, AZ: 2 UF 140/09, BeckRS 2010, 05378

Das bloße, in der Familie geltende Verbot, Musik aus dem Internet zu laden und an bekanntermaßen illegalen Tauschbörsen teilzunehmen, genügt zur Vermeidung von Rechtsverletzungen nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht wird. Infolgedessen ist der jeweilige Anschlussinhaber als verantwortlich anzusehen und haftet für die Urheberrechtsverletzungen sowohl der Kinder als auch des Ehepartners, OLG Köln, Urteil v. 23.12.09, 6 U 101/09.

Für Unterhalt nach italienischem Recht gilt, dass dieser sich nicht aus den beiderseitigen Einkünften nach dem Halbteilungsgrundsatz wie im deutschen Familienrecht ermittelt. Er wird vielmehr aus einem Bar- und einem Wohnbedarf ermittelt, leben die Beteiligten in Deutschland, werden diese Beträge vom durchschnittlichen notwendigen Selbstbehalt abgeleitet, OLG Stuttgart 17 UF 112/09, Urt.v.17.11.09. Nach Art 18 I EGBGB ist beim Trennungsunterhalt deutsches Recht anzuwenden, erst beim nachehelichen Unterhalt ist nach Abs.4 der selben Vorschrift das Recht der Scheidung anzuwenden.