Die Tabellensätze erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr nicht. Erst im Januar 2010 waren sie um 13 % kräftig angehoben worden. Ausnahme: Studenten und Schüler mit eigener Wohnung haben nun Anspruch auf 670 € statt bisher 640 € im Monat. Das Oberlandesgericht hob zugleich in seiner bundesweit angewandten "Düsseldorfer Tabelle" den sogenannten Selbstbehalt als "unterste Opfergrenze" von 900 € auf 950 € im Monat für erwerbstätige und zum Unterhalt verpflichtete Personen an. Dies kann im Mangelfall auf Seiten des Unterhaltsberechtigten sogar zu einer Kürzung des Unterhaltes führen.

Der BGH machte nochmals deutlich, Az XII ZR 148/09, dass eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB grundsätzlich nicht genügt, um eine unbillige Härte im Sinne des SGB XII zu begründen. Die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung setze vielmehr ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus, es genüge dabei nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt habe.

In der Praxis wird häufig die Behauptung aufgestellt, der Ehepartner sei krank und deswegen nicht arbeitsfähig, folglich werde Unterhalt geschuldet. Dies ist ein schwer einzuschätzendes Argument und wird häufig mit der Drohung der gerichtlichen Klärung verbunden, wo dann ein - nicht ganz billiges - amts-ärztliches Gutachten zu erholen ist. Aber: die Krankheit des unterhaltsbe-dürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, sie steht daher einer Befristung des Unterhaltes nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist, BGH, Urteil v. 30.06.10, XII ZR 9/09. Wohl aber kann Unterhalt aus nachehelicher Solidarität geschuldet sein, der BGH hat deswegen die Sache zurück verwiesen.

Der BGH öffnet in seiner Entscheidung v. 03.02.10, AZ: XII ZR 189/06, unter Aufgabe seiner alten Rechtsprechung die Möglichkeit, ehebezogene, aber unbenannte Zuwendungen zumindest partiell zurück zu fordern. Es gelten auch für derartige Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, konkret entschieden für die Hingabe eines hohen Geldbetrages durch die Schwiegereltern und das Scheitern der Ehe der Tochter 6 Jahre später.

Wenn ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln will, wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt. In Abgrenzung zu bisher von anderen Gerichten getroffenen Entscheidungen meint das OLG Koblenz, es müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils, AZ: 11 UF 149/10, Beschluss vom 04.05.10.

Wer muss was beweisen?
Wir haben an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass der BGH in Fragen nachehelichen Unterhalts meist auf eine Einzelfallentscheidung abstellt. Umso wichtiger sind Darlegungs- und Beweisregeln. Der zum Unterhalt Verpflichtete wird, um eine Befristung des Unterhalts zu erreichen, behaupten, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden. Der Unterhaltsberechtigte muss seinerseits diese Behauptung substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt und diese Darstellung bewiesen werden, BGH v. 24.03.2010, AZ: XII ZR 175/08