Dem Fortbestand einer Jugendamtsurkunde über den Unterhalt eines minder-jährigen Kindes steht nicht entgegen, dass dieses inzwischen volljährig ge-worden ist. Der Unterhaltsanspruch ist identisch mit dessen Unterhaltsan-spruch nach Eintritt der Volljährigkeit. Demzufolge braucht ein Kind sich nicht den Unterhalt mit Eintritt der Volljährigkeit (erneut) titulieren zu lassen. Es kann außerdem nach Eintritt der Volljährigkeit ein Erhöhungsbegehren im Wege der Abänderungsklage geltend machen, OLG Köln, AZ 4 UF 60/09 v.10.11.09

Auch hierauf wirkt sich das neue FamFG aus: Mussten die Eheleute in der Vergangenheit den Vermieter der Ehewohnung bitten, einer Abänderung des Mietvertrages auf den bleibenden Ehegatten zuzustimmen oder einen entsprechenden Antrag bei Gericht einreichen selbst dann, wenn man sich einig war, so führt ab dem 01.09.09 eine gemeinsame Erklärung der Geschiedenen VON SELBST zur Umgestaltung des Mietverhältnisses, § 1586a BGB

Unterhalt ist zum Verbrauch bestimmt, es gibt daher grundsätzlich keine Rückforderung von Unterhalt. Dem konnte man bisher nur begegnen, indem zusätzlich zur Abänderungsklage eine Rückzahlungsklage erhoben wurde. Am 01.09.2009 tritt mit dem FamFG eine neue Regelung in Kraft: Zuviel bezahlter Unterhalt kann aufgrund § 241 FamFG nachträglich zurück gefordert werden, wenn eine Abänderungsklage Erfolg hat.

Rentner, Rentnerinnen, Pensionäre und Pensionärinnen, die sich scheiden lassen wollen und die im Rahmen des Versorgungsausgleichs ihrem Ehegatten gegenüber ausgleichspflichtig wären, sollten unbedingt noch vor dem 01.09.2009 den Ehescheidungsantrag einreichen, denn mit der Reform des Versorgungsausgleichs wird auch das sog. Rentnerprivileg abgeschafft, welches es bisher ermöglichte, bis zur Rente des Ehepartners trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs die Rentenbezüge ungekürzt weiter zu beziehen.

Nicht viel Federlesens machte ein polnisches Gericht, welches nur aufgrund der Aussage der Großmutter, ihre Tochter, die Kindesmutter habe ihn „entschlossen“ als den Vater benannt, die Vaterschaft eines Mannes festgestellt und ihn zur Zahlung von Unterhalt verurteilt hat. Wegen Verstoßes gegen den sog. ordre public wurde das Urteil für in Deutschland nicht anerkennungsfähig oder vollstreckbar erklärt, das Verfahren ging immerhin bis zum BGH, XII ZB 169/07, Beschl.v.26.08.09