Ein Rückblick auf die letzten Monate -

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Wir wünschen allen unseren Mandanten, denen die es werden wollen und allen Lesern dieser Seite Gesundheit und Glück im Neuen Jahr

Düsseldorfer Tabelle 2012
Die Tabellensätze erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr nicht.

 
Eingetragene Lebenspartner
Die beiden Partner einer Lebenspartnerschaft beanspruchten unter Anwendung des sog. Faktorverfahrens die Steuerklasse IV, was nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nur Ehegatten vorbehalten ist. Das Finanzamt lehnte dies ab, das Finanzgericht Köln bejahte den Anspruch und gewährte vorläufigen Rechtsschutz. Die bereits zu dieser Frage beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (2 BvR 909/06, 2 BvR 288/07) hätten hiernach durchaus Erfolgsaussichten, Finanzgericht Köln (4 V 2831/11) 
 
Eheschließungen im Ausland
Im Heissluftballon über der Serengeti, am Strand von Mauritius, so im vom BGH entschiedenen Fall (XII ZR 48/09), gibt man sich da Ja-Wort und weil man eh' schon dabei ist, regelt man, ganz ohne Notar, so einiges mit, wie z.B. die Gütertrennung. Aber Vorsicht ist geboten. Nur mit einem äußerst schwierigen Diskurs quer durch das mauritische Recht und das deutsche EGBGB ließ sich diese Vereinbarung retten, FuR 11, 626, bzw. - aus der Sicht des/der Anderen - hielt nicht.

Zahlenwerk
Im vergangenen Jahr (2010) wurden in Deutschland rund 187.000 Ehen geschieden, damit 11 von 1.000 bestehenden Ehen, so das statistische Bundesamt. Knapp die Hälfte der geschiedenen Ehepaare hatte Kinder unter 18 Jahren. Der Scheidungsantrag wurde meist von der Frau gestellt, nämlich in 52,9 % der Fälle. 38,9 % der Anträge reichte der Mann ein, in den übrigen Fällen beantragten die Ehegatten die Scheidung gemeinsam. Durchschnittlich waren die Eheleute bei der Scheidung mehr als 14 Jahre verheiratet.(Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Unterhalt im Ausland durchsetzen?
Bislang bekamen Unterhaltsberechtigte, die Ihre Ansprüche gegen einen im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen durchsetzen wollten, zwar grundsätzlich in Deutschland schnell zu Ihrem Anspruch und einem Titel, die praktische Durchsetzung führte aber oft zu größeren Schwierigkeiten. Die Vollstreckung im Ausland gestaltete sich oft sehr umständlich. Seit 18.06.2011 gilt nun die EG-Unterhaltsverordnung. Dies bedeutet für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte eine deutliche Erleichterung bei der europaweiten Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Beispiel: eine deutsche Mutter kann direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, ein deutsches Unterhaltsurteil für ihr Kind und für sich zu vollstrecken und umgekehrt. 

Kinderbetreuung
In einem neuen Urteil hat der BGH nunmehr nochmals bestätigt: Das nach früherem Unterhaltsrecht geltende Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder wesentlich auf das Alter der Kinder abstellt, ist nicht mehr heranzuziehen. Zu prüfen ist vielmehr, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte, BGH Urt. v. 30.03.2011 XII ZR 3/09 
 

Umgang
Das Familienrecht fordet wechselseitig loyales Verhalten der Eltern auch bei der Umsetzung des Umgangsrechts. Dem Vater/der Mutter obliegt es, auf das Kind erzieherisch so einzuwirken, dass psychische Widerstände des Kindes gegen den Umgang abgebaut werden und das Kind eine positive Einstellung dazu (zurück-)gewinnt. Kontakte zum anderen Elternteil sind sogar zu fördern, um dem Kind mögliche Loyalitätskonflikte zu ersparen, auch in mittelbarer Weise dergestalt, dass sich das Kind nicht scheinbar aus eigenem Entschluss gegen den Umgang wendet. Andererseits besteht die Verpflichtung des Umgangsberechtigten, das Kind weder gegen den sorgeberechtigten Elternteil einzunehmen, noch dessen Erziehungsanstrengungen zu vereiteln, zu beeinträchtigen oder seine Erziehungsautorität in Frage zu stellen. OLG Saarbrücken, Az 6 UF 116/10, Entsch. vom 24.01.2011

BVerfG gegen Drittelmethode
Der BGH rechnete seit mehreren Jahren die Einkommensverhältnisse der geschiedenen (meist) Ehefrau mit denen des wiederverheirateten Mannes und dessen neuer Ehefrau zusammen. Danach ermittelte er durch Dreiteilung den Unterhaltsanspruch auf der Basis der derart gewandelten Lebensverhältnisse, meist zum Nachteil der Unterhaltsberechtigten. Dies erklärte nun das Bundesverfassungsgericht, AZ 1 BvR 918/10, für verfassungswidrig - mehr

Statistik
Ehen in Deutschland wurden 2009 nach durchschnittlich ca. 14 Jahren (und 4 Monaten) geschieden, Männer waren im Schnitt 44,5, Frauen 41,7 Jahre alt. Jede dritte Ehe geht in die Brüche, bei jeder zweiten Scheidung sind minderjärige Kinder, in absoluten Zahlen 145.700 Kinder, betroffen, den Scheidungsantrag betreiben in der Mehrzahl die Frauen, Quelle: SZ v. 22.01.11/dpa 
 
Düsseldorfer Tabelle 2011
Die Tabellensätze erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr nicht. Erst im Januar 2010 waren sie um 13 % kräftig angehoben worden. Ausnahme: Studenten und Schüler mit eigener Wohnung haben nun Anspruch auf 670 € statt bisher 640 € im Monat. Das Oberlandesgericht hob zugleich in seiner bundesweit angewandten "Düsseldorfer Tabelle" den sogenannten Selbstbehalt als "unterste Opfergrenze" von 900 € auf 950 € im Monat für erwerbstätige und zum Unterhalt verpflichtete Personen an. Dies kann im Mangelfall auf Seiten des Unterhaltsberechtigten sogar zu einer Kürzung des Unterhaltes führen.

 
Elternunterhalt
Immer öfter werden wir von Mandanten aufgesucht, die vom Sozialhilfeträger aufgefordert werden, für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. Eltern sind grundsätzlich gegenüber ihren Kindern unterhaltsberechtigt. Manche Kinder leisten dies gern, es kommt dann naturgemäß nicht zu einer solchen Auseinandersetzung. Oft aber auch sind diese Beziehungen stark getrübt. Der BGH legte nochmals dar, Az XII ZR 148/09, dass eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB grundsätzlich nicht genügt, um eine unbillige Härte im Sinne des SGB XII zu begründen. Die Verwirkung wegen einer schwe-ren Verfehlung setze vielmehr ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus, es genüge dabei nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt habe

Krankheitsunterhalt
In der Praxis wird häufig die Behauptung aufgestellt, der Ehepartner sei krank und deswegen nicht arbeitsfähig, folglich werde Unterhalt geschuldet. Dies ist ein schwer einzuschätzendes Argument und wird häufig mit der Drohung der gerichtlichen Klärung verbunden, wo dann ein - nicht ganz billiges - amts-ärztliches Gutachten zu erholen ist. Aber: die Krankheit des unterhaltsbe-dürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, sie steht daher einer Befristung des Unterhaltes nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist, BGH, Urteil v. 30.06.10, XII ZR 9/09. Wohl aber kann Unterhalt aus nachehelicher Solidarität geschuldet sein, der BGH hat des-wegen die Sache zurück verwiesen 
  

Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
Wenn ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln will, wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt. In Abgrenzung zu bisher von anderen Gerichten getroffenen Entscheidungen meint das OLG Koblenz, es müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils, AZ: 11 UF 149/10, Beschluss vom 04.05.10
 
Wer muss was beweisen?
Wir haben an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass der BGH in Fragen nachehelichen Unterhalts meist auf eine Einzelfallentscheidung abstellt. Umso wichtiger sind Darlegungs- und Beweisregeln. Der zum Unterhalt Verpflichtete wird, um eine Befristung des Unterhalts zu erreichen, behaupten, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden. Der Unterhaltsberechtigte muss seinerseits diese Behauptung substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt und diese Darstellung bewiesen werden, BGH v. 24.03.2010, AZ: XII ZR 175/08

"mantenimento" 

Für Unterhalt nach italienischem Recht gilt, dass dieser sich nicht aus den beiderseitigen Einkünften nach dem Halbteilungsgrundsatz wie im deutschen Familienrecht ermittelt. Er wird vielmehr aus einem Bar- und einem Wohnbedarf ermittelt, leben die Beteiligten in Deutschland, werden diese Beträge vom durchschnittlichen notwendigen Selbstbehalt abgeleitet, OLG Stuttgart 17 UF 112/09, Urt.v.17.11.09. Nach Art 18 I EGBGB ist beim Trennungsunterhalt deutsches Recht anzuwenden, erst beim nachehelichen Unterhalt ist nach Abs.4 der selben Vorschrift das Recht der Scheidung anzuwenden.

 
"Kuckuckskinder"
Zweifelt ein Kind an der Vaterschaft seines rechtlichen Vaters, so kann es diese klären lassen. Kein Anspruch besteht jedoch nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (AZ: 2UF 49/09) darauf, zu erfahren, ob ein bestimmter anderer Mann der Erzeuger sein könnte. Der gesetzliche Klärungsanspruch steht dem rechtlichen Vater, der rechtlichen Mutter und dem Kind gegenüber den beiden jeweils anderen Familienmitgliedern zu. Unseres Erachtens ist aber eine Klärung der biologischen Vaterschaft nach Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft jedenfalls dann inzident möglich, wenn Unterhaltsansprüche gegen den biologischen Vater geltend gemacht werden oder auch der bis-herige rechtliche Vater Regress für von ihm unwissend an das Kind bezahlten Unterhalt nehmen möchte.

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Erhöhte Leistungsfähigkeit durch Wohnen mit dem neuen Partner
Für den Unterhaltspflichtigen hat das häusliche Zusammenleben mit seinem neuen Partner finanzielle Konsequenzen. Die ersparten Wohn- und Haushalts-kosten steigern seine Leistungsfähigkeit, so dass sich ein Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden / geschiedenen Ehegatten dadurch erhöhen kann, so erneut die Rechtsprechung, hier OLG Hamm, AZ: 4 UF 151/09, BeckRS 2010, 03659. Für den Unterhaltsberechtigten hat eine neue Beziehung allerdings ggf. weit tiefgreifendere Folgen. Stellt sich die neue Beziehung als ver-festigte Lebensgemeinschaft dar, wofür das objektive Erscheinungsbild der Verbindung ausschlaggebend ist - kann dies zu einer vollständigen Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen, aktuell OLG Zweibrücken,

AZ: 2 UF 140/09, BeckRS 2010, 05378
 

Rückforderung von Schenkungen

Der BGH öffnet in seiner Entscheidung v. 03.02.10, AZ: XII ZR 189/06, unter Aufgabe seiner alten Rechtsprechung die Möglichkeit, ehebezogene, aber unbenannte Zuwendungen zumindest partiell zurück zu fordern. Es gelten auch für derartige Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, konkret entschieden für die Hingabe eines hohen Geldbetrages durch die Schwiegereltern und das Scheitern der Ehe der Tochter 6 Jahre später

Jugendamtsurkunde (minderjährig) und Volljährigenunterhalt
Dem Fortbestand einer Jugendamtsurkunde über den Unterhalt eines minder-jährigen Kindes steht nicht entgegen, dass dieses inzwischen volljährig ge-worden ist. Der Unterhaltsanspruch ist identisch mit dessen Unterhaltsan-spruch nach Eintritt der Volljährigkeit. Demzufolge braucht ein Kind sich nicht den Unterhalt mit Eintritt der Volljährigkeit (erneut) titulieren zu lassen. Es kann außerdem nach Eintritt der Volljährigkeit ein Erhöhungsbegehren im Wege der Abänderungsklage geltend machen, OLG Köln, AZ 4 UF 60/09 v.10.11.09

Nichtehelichenunterhalt
Das OLG Nürnberg entschied mit Urteil v. 13.08.09, 10 UF 360/09, die Mutter eines nichtehelichen Kindes, die studiere, habe auch über die Dauer von drei Jahren hinaus einen eigenen (Betreuungs-)Unterhaltsanspruch, § 1615 l BGB. Erstaunlich, wie wir meinen, ergibt sich das Fehlen eines Einkommens doch aus der Tatsache des Studiums und im konkreten Fall nicht aus der Betreuung des Kindes.  

Versöhnungsversuch
Ein erneutes Zusammenleben gilt bis zu einer Obergrenze von drei Monaten als Versöhnungsversuch im familienrechtlichen Sinne, § 1567 II BGB, darüber hinaus gilt die Ehe als fortgesetzt und die Berechnung der Trennungszeit beginnt von Neuem, OLG Saarbrücken, 14.09.09, AZ: 6 WF 98/09

Düsseldorfer Tabelle 2010
Nicht nur das Kindergeld wurde auf 184 € angehoben, auch die Düsseldorfer Tabelle hat sich zum 01.01.10 geändert, zum Teil mit erheblichen Erhöhungen. Ist der Unterhalt richtig tituliert, ändert sich der geschuldete Betrag automatisch.

ab 5.101 € nach den Umständen des Falles

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, kein Gesetz. Sie bezieht sich auf einen monatlich zu zahlenden Kindesunterhalt. Grundlage ist ein Durchschnittswert auf der Basis einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern. Bei mehr, bzw. weniger Unterhaltsberechtigten sind Abweichungen nach unten, bzw. nach oben vorzunehmen. Das Kindergeld kommt -entsprechend der Leistungsfähigkeit- teilweise zur Anrechnung. Damit alle Besonderheiten, die mit der Berechnung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs einhergehen, auch wirklich die entsprechende Beachtung finden, empfehlen wir Ihnen die Unterhaltsberechnung durch uns vornehmen zu lassen.

Eltern haften für ihre Kinder - und ihre Partner
Das bloße, in der Familie geltende Verbot, Musik aus dem Internet zu laden und an bekanntermaßen illegalen Tauschbörsen teilzunehmen, genügt zur Vermeidung von Rechts-verletzungen nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht wird. Infolgedessen ist der je-weilige Anschlussinhaber als verantwortlich anzusehen und haftet für die Urheberrechtsverletzungen sowohl der Kinder als auch des Ehepartners, OLG Köln, Urteil v. 23.12.09,
6 U 101/09.

Heimvorteil...
Nicht viel Federlesens machte ein polnisches Gericht, welches nur aufgrund der Aussage der Großmutter, ihre Tochter, die Kindesmutter habe ihn „entschlossen“ als den Vater benannt, die Vaterschaft eines Mannes festgestellt und ihn zur Zahlung von Unterhalt verurteilt hat. Wegen Verstoßes gegen den sog. ordre public wurde das Urteil für in Deutschland nicht anerkennungsfähig oder vollstreckbar erklärt, das Verfahren ging immerhin bis zum BGH, XII ZB 169/07, Beschl.v.26.08.09

 
Schnelle Ent-Scheidung
Kurze Ehen können seit der Reform des Versorgungsausgleichs nun schneller und unkomplizierter geschieden werden: Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur dann statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt, § 3 III VersAusglG. Nach unserer Erfahrung kann die Verfahrensdauer weniger als 1 Monat betragen! 

Sorgerecht für Väter
Als die Mutter eines 14-Jährigen zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt umziehen und ihren Sohn mitnehmen wollte, erklärte dieser, in der Heimatstadt bleiben zu wollen, vor allem wegen der Schule und der Freunde. Dem Antrag des Vaters entsprach deswegen das Gericht, OLG Brandenburg, Az 9 UF 21/09, 16.07.09.
In einem Fall, in denen die Eltern nicht einmal in simplen Alltagsfragen zu einer respektvollen Verständigung gelangen, kann die gemeinsame elterliche Sorge, auch teilweise, aufgehoben werden, wenn nur so dem Wohl des Kindes entsprochen wird. Im vom OLG Brandenburg, Az 9 UF 41/09, am 06.08.09, entschiedenen zweiten Fall wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein dem Vater übertragen, auch weil die Geschwister nicht getrennt werden sollten.

 
Mehrbedarf eines studierenden Kindes
Studiengebühren, Semesterbeiträge und auch Verwaltungskostenbeiträge wurden nun in einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts ausdrücklich als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf qualifiziert. Diese sind daher von den Eltern zusätzlich zum Ausbildungsunterhalt zu zahlen, sofern diese leistungsfähig sind. Auch für diesen Mehrbedarf gilt aber, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner zur Zahlung auffordern muss, Unterhalt für die Vergangenheit gibt es nicht, OLG Koblenz, 11 UF 519/08. Ferner können die Eltern die Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung und des Ausgabenbelegs verlangen.Detektiv beauftragen?

Familien mieten Wohnungen-
wichtig zu wissen daher, dass an der vertraglich festgelegten Größe der Wohnung auch bei Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen nicht zu rütteln ist, BGH VIII ZR 205/08 v. 08.07.09. Ausnahme: die Abweichung überschreitet 10% der Fläche, dann allerdings bestehen sehr weitgehende Rechte zunächst des Mieters, zu denen Ihnen ein Fachanwalt für Mietrecht mehr sagen kann

Detektivkosten
Kann der/die Unterhaltsverpflichtete kaum anders eine eheähnliche Gemeinschaft nachweisen, als durch die Beauftragung eines Detektivs und gelingt dies trotz der anders lautendenen Behauptung des/r Unterhalt Fordernden, so kann auch eine Kostenerstattung i.H.v. rd. 3.400,00 € angemessen sein, OLG Düsseldorf, 24.02.09, II-10 WF 34/08

Im Grundsatz gilt: Unterhalt wie bisher
Das „neue“ Unterhaltsrecht führt(e) zu manchen Missverständnissen: ja, es besteht eine Eigenverantwortung des erziehenden Elternteils und der Unterhalt kann zwar begrenzt werden, aber vorrangig ist zu prüfen, ob nicht allein schon die nacheheliche Solidarität zur Unterhaltspflicht führt, diese ergibt sich aus Billigkeitskriterien wie lange Ehezeit, Rollenverteilung und Alter, BGH XII ZR 111/08 v. 27.05.09

Kein Rentnerprivileg mehr
Rentner, Rentnerinnen, Pensionäre und Pensionärinnen, die sich scheiden lassen wollen und die im Rahmen des Versorgungsausgleichs ihrem Ehegatten gegenüber ausgleichspflichtig wären, sollten unbedingt noch vor dem 01.09.2009 den Ehescheidungsantrag einreichen, denn mit der Reform des Versorgungsausgleichs wird auch das sog. Rentnerprivileg abgeschafft, welches es bisher ermöglichte, bis zur Rente des Ehepartners trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs die Rentenbezüge ungekürzt weiter zu beziehen.

Rückforderung von Unterhalt

Unterhalt ist zum Verbrauch bestimmt, es gibt daher grundsätzlich keine Rückforderung von Unterhalt. Dem konnte man bisher nur begegnen, indem zusätzlich zur Abänderungsklage eine Rückzahlungsklage erhoben wurde. Am 01.09.2009 tritt mit dem FamFG eine neue Regelung in Kraft: Zuviel bezahlter Unterhalt kann aufgrund § 241 FamFG nachträglich zurück gefordert werden, wenn eine Abänderungsklage Erfolg hat.

Mietrecht
Auch hierauf wirkt sich das neue FamFG aus: Mussten die Eheleute in der Vergangenheit den Vermieter der Ehewohnung bitten, einer Abänderung des Mietvertrages auf den bleibenden Ehegatten zuzustimmen oder einen entsprechenden Antrag bei Gericht einreichen selbst dann, wenn man sich einig war, so führt ab dem 01.09.09 eine gemeinsame Erklärung der Geschiedenen VON SELBST zur Umgestaltung des Mietverhältnisses, § 1586a BGB

  
Ehegattenunterhalt
Der geldwerte Vorteil eines Firmenfahrzeugs, das privat genutzt werden darf, ist in der Regel - wie im Steuerrecht - mit 1% des Listenpreises des PKW zu veranschlagen, aber um den steuerlichen Nachteil zu korrigieren, OLG Hamm, Urt. v. 30.10.08. Ausnahmen von der Regel sind im Einzelfall möglich
 
Vermögensausgleich
Das neue Familienverfahrensgesetz wirft seine Schatten voraus: es bedarf einer Prüfung der Interessenlage im Einzelfall, ob besser noch vor dem 01.09.09 ein Scheidungs- und insbesondere ein Verfahren auf Ausgleich des Zugewinns eingeleitet werden soll oder erst nach Inkraftreten des neuen Gesetzes. Als wichtige Änderung fällt auf, dass in Zukunft auch anfängliche Schulden bei der Berechnung einbezogen werden, der Ausgleich also höher ausfallen kann als bisher