ab 5.101 € nach den Umständen des Falles

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, kein Gesetz. Sie bezieht sich auf einen monatlich zu zahlenden Kindesunterhalt. Grundlage ist ein Durchschnittswert auf der Basis einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern. Bei mehr, bzw. weniger Unterhaltsberechtigten sind Abweichungen nach unten, bzw. nach oben vorzunehmen. Das Kindergeld kommt -entsprechend der Leistungsfähigkeit- teilweise zur Anrechnung. Damit alle Besonderheiten, die mit der Berechnung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs einhergehen, auch wirklich die entsprechende Beachtung finden, empfehlen wir Ihnen die Unterhaltsberechnung durch uns vornehmen zu lassen.

Eltern haften für ihre Kinder - und ihre Partner
Das bloße, in der Familie geltende Verbot, Musik aus dem Internet zu laden und an bekanntermaßen illegalen Tauschbörsen teilzunehmen, genügt zur Vermeidung von Rechts-verletzungen nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht wird. Infolgedessen ist der je-weilige Anschlussinhaber als verantwortlich anzusehen und haftet für die Urheberrechtsverletzungen sowohl der Kinder als auch des Ehepartners, OLG Köln, Urteil v. 23.12.09,
6 U 101/09.

Heimvorteil...
Nicht viel Federlesens machte ein polnisches Gericht, welches nur aufgrund der Aussage der Großmutter, ihre Tochter, die Kindesmutter habe ihn „entschlossen“ als den Vater benannt, die Vaterschaft eines Mannes festgestellt und ihn zur Zahlung von Unterhalt verurteilt hat. Wegen Verstoßes gegen den sog. ordre public wurde das Urteil für in Deutschland nicht anerkennungsfähig oder vollstreckbar erklärt, das Verfahren ging immerhin bis zum BGH, XII ZB 169/07, Beschl.v.26.08.09

suchen Sie auch auf unseren websites Familienrecht oder Archiv!

 
Schnelle Ent-Scheidung
Kurze Ehen können seit der Reform des Versorgungsausgleichs nun schneller und unkomplizierter geschieden werden: Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur dann statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt, § 3 III VersAusglG. Nach unserer Erfahrung kann die Verfahrensdauer weniger als 1 Monat betragen! 

Sorgerecht für Väter
Als die Mutter eines 14-Jährigen zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt umziehen und ihren Sohn mitnehmen wollte, erklärte dieser, in der Heimatstadt bleiben zu wollen, vor allem wegen der Schule und der Freunde. Dem Antrag des Vaters entsprach deswegen das Gericht, OLG Brandenburg, Az 9 UF 21/09, 16.07.09.
In einem Fall, in denen die Eltern nicht einmal in simplen Alltagsfragen zu einer respektvollen Verständigung gelangen, kann die gemeinsame elterliche Sorge, auch teilweise, aufgehoben werden, wenn nur so dem Wohl des Kindes entsprochen wird. Im vom OLG Brandenburg, Az 9 UF 41/09, am 06.08.09, entschiedenen zweiten Fall wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein dem Vater übertragen, auch weil die Geschwister nicht getrennt werden sollten.

 
Mehrbedarf eines studierenden Kindes
Studiengebühren, Semesterbeiträge und auch Verwaltungskostenbeiträge wurden nun in einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts ausdrücklich als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf qualifiziert. Diese sind daher von den Eltern zusätzlich zum Ausbildungsunterhalt zu zahlen, sofern diese leistungsfähig sind. Auch für diesen Mehrbedarf gilt aber, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner zur Zahlung auffordern muss, Unterhalt für die Vergangenheit gibt es nicht, OLG Koblenz, 11 UF 519/08. Ferner können die Eltern die Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung und des Ausgabenbelegs verlangen.Detektiv beauftragen?

Familien mieten Wohnungen-
wichtig zu wissen daher, dass an der vertraglich festgelegten Größe der Wohnung auch bei Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen nicht zu rütteln ist, BGH VIII ZR 205/08 v. 08.07.09. Ausnahme: die Abweichung überschreitet 10% der Fläche, dann allerdings bestehen sehr weitgehende Rechte zunächst des Mieters, zu denen Ihnen ein Fachanwalt für Mietrecht mehr sagen kann

Detektivkosten
Kann der/die Unterhaltsverpflichtete kaum anders eine eheähnliche Gemeinschaft nachweisen, als durch die Beauftragung eines Detektivs und gelingt dies trotz der anders lautendenen Behauptung des/r Unterhalt Fordernden, so kann auch eine Kostenerstattung i.H.v. rd. 3.400,00 € angemessen sein, OLG Düsseldorf, 24.02.09, II-10 WF 34/08

Im Grundsatz gilt: Unterhalt wie bisher
Das „neue“ Unterhaltsrecht führt(e) zu manchen Missverständnissen: ja, es besteht eine Eigenverantwortung des erziehenden Elternteils und der Unterhalt kann zwar begrenzt werden, aber vorrangig ist zu prüfen, ob nicht allein schon die nacheheliche Solidarität zur Unterhaltspflicht führt, diese ergibt sich aus Billigkeitskriterien wie lange Ehezeit, Rollenverteilung und Alter, BGH XII ZR 111/08 v. 27.05.09

Kein Rentnerprivileg mehr
Rentner, Rentnerinnen, Pensionäre und Pensionärinnen, die sich scheiden lassen wollen und die im Rahmen des Versorgungsausgleichs ihrem Ehegatten gegenüber ausgleichspflichtig wären, sollten unbedingt noch vor dem 01.09.2009 den Ehescheidungsantrag einreichen, denn mit der Reform des Versorgungsausgleichs wird auch das sog. Rentnerprivileg abgeschafft, welches es bisher ermöglichte, bis zur Rente des Ehepartners trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs die Rentenbezüge ungekürzt weiter zu beziehen.

Rückforderung von Unterhalt

Unterhalt ist zum Verbrauch bestimmt, es gibt daher grundsätzlich keine Rückforderung von Unterhalt. Dem konnte man bisher nur begegnen, indem zusätzlich zur Abänderungsklage eine Rückzahlungsklage erhoben wurde. Am 01.09.2009 tritt mit dem FamFG eine neue Regelung in Kraft: Zuviel bezahlter Unterhalt kann aufgrund § 241 FamFG nachträglich zurück gefordert werden, wenn eine Abänderungsklage Erfolg hat.

Mietrecht
Auch hierauf wirkt sich das neue FamFG aus: Mussten die Eheleute in der Vergangenheit den Vermieter der Ehewohnung bitten, einer Abänderung des Mietvertrages auf den bleibenden Ehegatten zuzustimmen oder einen entsprechenden Antrag bei Gericht einreichen selbst dann, wenn man sich einig war, so führt ab dem 01.09.09 eine gemeinsame Erklärung der Geschiedenen VON SELBST zur Umgestaltung des Mietverhältnisses, § 1586a BGB

  
Ehegattenunterhalt
Der geldwerte Vorteil eines Firmenfahrzeugs, das privat genutzt werden darf, ist in der Regel - wie im Steuerrecht - mit 1% des Listenpreises des PKW zu veranschlagen, aber um den steuerlichen Nachteil zu korrigieren, OLG Hamm, Urt. v. 30.10.08. Ausnahmen von der Regel sind im Einzelfall möglich
 
Vermögensausgleich
Das neue Familienverfahrensgesetz wirft seine Schatten voraus: es bedarf einer Prüfung der Interessenlage im Einzelfall, ob besser noch vor dem 01.09.09 ein Scheidungs- und insbesondere ein Verfahren auf Ausgleich des Zugewinns eingeleitet werden soll oder erst nach Inkraftreten des neuen Gesetzes. Als wichtige Änderung fällt auf, dass in Zukunft auch anfängliche Schulden bei der Berechnung einbezogen werden, der Ausgleich also höher ausfallen kann als bisher

Mehrbedarf Kinderbetreuung
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Kinderbetreuungskosten : Kindergartenbeiträge oder  Aufwendungen für eine vergleichbare kindgerechte Einrichtung sind in den Unterhaltstabellenbeträgen nicht enthalten. Diese gelten damit nun sämtlich als sog. „Mehrbedarf“ des Kindes und sind zusätzlich zum Tabellenunterhalt anteilig entsprechend der Einkünfte beider Elternteile zu bezahlen. (BGH Az:XII ZR 65/07) 
 
Internationale Scheidungen
Wir werden immer häufiger in Fragen angesprochen, die bi-nationale Ehen betreffen, wie: kann ich in Deutschland geschieden werden, welches Recht ist anzuwenden usf. Zu den Beispielen Spanien und Kroatien finden Sie eine Erstinformation in unserem Archiv, im konkreten Fall sollten Sie rasch einen Fachanwalt für Familienrecht aufsuchen

"Es kommt darauf an"

Weder Unterhaltsberechtigte noch -verpflichtete sollten sich mittelfristig von der „neuen“ BGH-Rechtsprechung, AZ: XII ZR 74/08 v. 18.03.09, zum Betreuungsunterhalt zu viel erwarten. Das Verfahren wurde zurück verwiesen und das Berufungsgericht belehrt, es dürfe sich nicht einfach an der Altergrenze des zu betreuenden Kindes von 12 Jahren orientieren. Es kommt stets auf den Einzelfall an. Der BGH betonte aber, dass nach der neuen Rechtslage ein betreuender Elternteil nur in den ersten drei Lebensjahren des Kindes entscheiden könne, ob er das Kind selbst erzieht oder eine andere Betreuungsmöglichkeit wählt. Danach erwartet das Gesetz eine Betreuung auch außerhalb der Familie und dies auch ganztägig, wenn ein entsprechender Kita-Platz verfügbar ist.

"Düsseldorfer Tabelle"

vom 01.01.2009 bis 31.12.2009:

(Kindergeld 164,00 EUR/Kind; 170,00 ab dem 3.Kind)